Lokales Spendenprogramm „Wir für Hier“

Dow in Mitteldeutschland sucht mit dem lokalen Spendenprogramm „Wir für Hier“ auch in diesem Jahr
wieder nachhaltige Projekte gemeinnütziger Vereine und Organisationen in direkter Nachbarschaft der
Dow-Werke Schkopau, Böhlen, Leuna und Teutschenthal. » mehr

4. Sitzung des Gemeinderates

Am 23.04.2019 findet 18.00 Uhr die 4. Sitzung des Gemeinderates statt. Interssierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen! » mehr

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Wahlen am 26.05.2019

Die Wahlberechtigten werden bis zum 05.05.2019 in Briefform zur Europa- und Kommunalwahl benachrichtigt. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, kann sich unverzüglich an das Einwohnermeldeamt wenden (Telefon: 034342 80316, E-Mail: g.teichert@neukieritzsch.de).

Wahl des Europäischen Parlaments         

Rechtsgrundlagen

Für die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlament aus der Bundesrepublik Deutschland sind das Europawahlgesetz (EuWG) und die Europawahlordnung (EuWO) in Verbindung mit weiteren Rechtsvorschriften maßgebend.

Wahlgebiet

Das Wahlgebiet für die Wahl der Abgeordneten aus der Bundesrepublik Deutschland ist das Bundesgebiet.

Grundsätze

Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl mit Listenwahlvorschlägen. Jeder Wähler hat eine Stimme.

Mandate

Die Sitzverteilung erfolgt nach dem Verfahren von Saint Laguë/Schepers.

Gemeinderatswahl/Ortschaftsratswahlen       

Für die Wahl zum Gemeinderat oder Ortschaftsrat sind die Gemeindeordnung, das Kommunalwahlgesetz und die Kommunalwahlordnung des Freistaates Sachsen in der jeweils aktuellen Fassung maßgebend. Sie regeln das Wahlsystem, die Wahlorgane, das Wahlrecht und die Wählbarkeit, die Vorbereitung der Wahl, die Wahlhandlung, die Feststellung des Wahlergebnisses, die besonderen Vorschriften für Nachwahlen und Wiederholungswahlen, den Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Gemeinde- bzw. Ortschaftsrat.

Informationen zur Briefwahl

Jeder Wahlberechtigte, der in das Wählerverzeichnis eingetragen und am Wahltag verhindert ist, kann sein Wahlrecht durch Briefwahl ausüben.

Der Antrag auf Ausstellung der Briefwahlunterlagen sollte so früh wie möglich auf einem der folgenden Wege gestellt werden:

Für die schriftliche Antragstellung ist die Verwendung des Antrages, welcher auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung aufgedruckt ist, am zweckmäßigsten. Selbstverständlich ist auch eine formlose Antragstellung möglich, dabei sind folgende Angaben erforderlich:

Wer den Antrag für jemand anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen.

Für eine rechtzeitige Beantragung und Rücksendung der Wahlbriefe ist der Briefwähler selbst verantwortlich. In der letzten Woche vor der Wahl ist die direkte Briefwahl anzuraten.

Um dann Wartezeiten zu verringern, sollte der Briefwahlantrag auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung bereits ausgefüllt sein und der Personalausweis bereitgehalten werden.

Der Briefwähler erhält mit den Briefwahlunterlagen ein Merkblatt, auf dem genau erläutert ist, was der Briefwähler zu tun hat. Bei persönlicher Briefwahl wird die Verfahrensweise durch die Mitarbeiter der Meldebehörde erläutert.

Für die Wahlergebnisermittlung können nur die Wahlbriefe berücksichtigt werden, die am Wahltag, 18.00 Uhr, vorliegen. Die Wahlbriefe sollten deshalb so früh wie möglich, spätestens aber am Donnerstag vor der Wahl zur Post gegeben werden. Während der Öffnungszeiten können die Wahlbriefe auch direkt im Gemeindeamt abgegeben oder noch bis zum Wahlsonntag, 18.00 Uhr, in den Briefkasten am Gemeindeamt eingeworfen werden. 

Durch den Briefwähler sind nur die Kosten für die Übersendung des Briefwahlantrages zu tragen. Der Versand der Briefwahlunterlagen sowie die Rücksendung der Wahlbriefe sind für den Briefwähler innerhalb Deutschlands kostenfrei.

Der Briefwahlvorstand tritt am Abend des Wahltages im Gemeindeamt zusammen und ermittelt nach Schließung der Urnenwahllokale das Briefwahlergebnis durch Auszählung der Stimmzettel.

 

Wahlamt
Gemeinde Neukieritzsch